Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (SC KFZ & Technik GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.sc-turbolader.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel oder über unser Ladengeschäft Vor den Eichen, 24, 65604, Elz, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages über die Internetseite www.sc-turbolader.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen (Dieselpartikelfilter-Reinigung).
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Buchung von Dienstleistungen oder zur Erstellung eines individuellen Angebotes über das auf unserer Internetseite integrierte Anfrage- bzw. Kontaktformular oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon, E-Mail, Fax) übermitteln.
Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung oder Auftrag) über Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder über das auf unserer Internetseite integrierte Kontaktformular) abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung bzw. Beauftragung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestell- oder Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung bzw. Ihren Auftrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung bzw. des Auftrags und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages über unser Ladengeschäft

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen (Dieselpartikelfilter-Reinigung).
Unsere Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir übergeben Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen (Dieselpartikelfilter-Reinigung)

(1) Allgemeine Bestimmungen

a) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

b) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns den zu reinigenden Dieselpartikelfilter zur Verfügung zu stellen.

c) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist oder individuell mit Ihnen vereinbart wurde, tragen Sie die Kosten für die Übersendung Ihres Dieselpartikelfilters an uns.
Auf Anfrage können wir die Abholung des zu reinigenden Filters über einen Paketdienstleister organisieren. Sie sind in diesem Falle dafür verantwortlich, für eine ausreichende Verpackung des Filters zu sorgen. Soweit nicht anders vereinbart, tragen Sie die Kosten der Abholung.

d) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Vertragsschluss und Eingang Ihres Dieselpartikelfilters bei uns (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

e) Alle Messdaten vor und nach der Reinigung werden in einem Prüfprotokoll festgehalten. Sie erhalten eine Kopie des Prüfprotokolls mit der Rücksendung des gereinigten Filters.

f) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

(2) Voraussetzungen für die Reinigung

a) Der zu reinigende Dieselpartikelfilter muss sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Insbesondere darf die Filterkeramik nicht gebrochen, rissig oder anderweitig beschädigt sein und der Filter darf keine sichtbaren Dellen, Löcher, An- oder Durchrostungen aufweisen.

b) Sie sind verpflichtet, sämtliche Anbauteile wie Sensoren, Schläuche, Halterungen etc. fachgerecht zu demontieren oder in einer Kfz-Werkstatt demontieren zu lassen, bevor Sie uns den Dieselpartikelfilter zur Reinigung zur Verfügung stellen.

c) Über jegliche Selbstreinigungsversuche, Behandlungen mit chemischen Zusätzen oder ähnliche Behandlungen des Dieselpartikelfilters haben Sie uns vorab wahrheitsgemäß zu informieren.

d) Vor der Durchführung der Reinigung wird der Dieselpartikelfilter von uns äußerlich überprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Reinigung des Dieselpartikelfilters aufgrund vorhandener Beschädigung nicht möglich ist, werden wir Sie unverzüglich hierüber unterrichten und Ihnen den schadhaften Dieselpartikelfilter ungereinigt zurücksenden. Die anfallenden Rücksendekosten gehen zu Ihren Lasten.

(3) Aus- und Einbau des Dieselpartikelfilters

Der Aus- und Einbau eines Dieselpartikelfilters sollte in einer Kfz-Werkstatt erfolgen, da nach dem Einbau des gereinigten Filters eine fachmännische Überprüfung der Sensoren auf Funktionsfähigkeit stattfinden muss. Weitere fachmännische Prüf- und Programmierarbeiten in der Motorelektronik sind beim Wiedereinbau erforderlich; der gereinigte Dieselpartikelfilter ist nach den jeweiligen Herstellervorgaben wie ein Neufilter einzubauen.
Insbesondere ein einfaches Löschen des Fehlers im Fehlerspeicher ist nicht ausreichend und kann zur Folge haben, dass der Dieselpartikelfilter nach kurzer Zeit wieder Fehler verursacht und eine erneute Reinigung erfordert.

§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt bei Dienstleistungen abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

§ 8 Altteilrückgabe, Altteilpfand

(1) Soweit im konkreten Angebot ausgewiesen, wird zusätzlich zum Kaufpreis ein Altteilpfand erhoben. Die Höhe des Altteilpfandes ist im jeweiligen Angebot angegeben. Das Altteilpfand ist zusammen mit dem Kaufpreis an uns zu zahlen, es sei denn Sie übereignen uns vor der Versendung der Kaufsache ein baugleiches Altteil, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht (in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Altteilpfandes).

(2) Sie erhalten das Altteilpfand zurückerstattet, wenn Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Kaufsache ein baugleiches Altteil übereignen, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Altteils bei uns.

(3) Das von Ihnen zu übereignende baugleiche Altteil muss ein unbeschädigtes Gehäuse aufweisen, im Originalkarton übersandt werden und es dürfen keine originalen Bauteile fehlen. Andernfalls bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des Altteilpfandes bestehen und Sie erhalten das übersandte Altteil zurück. Sie tragen die Kosten und die Versandgefahr für die Übersendung des Altteils. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

SC KFZ & Technik GmbH & Co. KG
Vor den Eichen 24
65604 Elz
Deutschland
Telefon: 06431216886
E-Mail: info@sc-turbolader.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr/
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages …" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3.3. Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie vor Absenden der Bestellung oder des Auftrags die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

3.4. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (Bruttopreise).
Soweit Sie Unternehmer sind, behalten wir uns vor, Nettopreise anzugeben. Diese beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nettopreise sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet, z.B. durch den Zusatz "zzgl. MwSt." oder "netto" bei der Preisangabe.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis der Ware oder Dienstleistung enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.7. Bei Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen verbindlichen Angebot, ob die Leistung zu einem Festpreis erbracht wird oder ein verbindlicher Kostenvoranschlag oder ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vorliegt. Liegt dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde, ohne dass wir die Gewähr für die Richtigkeit des Voranschlags übernommen haben (unverbindlicher Kostenvoranschlag), machen wir Ihnen unverzüglich Anzeige, wenn eine wesentliche Überschreitung des Voranschlags, ohne die die Leistung nicht ausführbar ist, zu erwarten ist.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Kündigung

Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen "Leistungserbringung bei Dienstleistungen (Dieselpartikelfilter-Reinigung)" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

letzte Aktualisierung: 10.05.2023